Bürgerinitiative Hochwasser Maierhof

 


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STELLUNGNAHME WASSERRECHT


Wir möchen möglichst umfangreich und detailliert hier abschlägige oder zustimmende Bescheide der wasserrechtlichen Bewilligungsstelle = BH erhalten und hier online publizieren!


Update am 16. Juli 2009: Herr Magister Steiniger vom Wasserrecht der BH Ried im Innkreis hat unsere Frau Aigner Christine angerufen und mitgeteilt, dass die Gemeinde Aurolzmünster für Maierhof NORD und Römerweg die alten Gräben erheben läßt und dann eine Besprechung anberaumt wird. Er wird auch das Einvernehmen mit der Landwirtschaftskammer suchen und diesen Themenkreis ansprechen..

Am 20. August 2009 ist ein Lokalaugenschein mit der Marktegmeinde Aurolzmünster zum Hochwasserprojekt SÜD vor Ort vorgesehen!

=> sehr positives Feedback! DANKE!


21. Juli 2009: Herr Mag. Steininger hat sich viel Zeit für uns genommen und unser Anliegen wirklich mit "Herz & Hirn" durchgedacht. Natürlich spielen viele Faktoren mit hinein. Juristisch betrachtet geht er davon aus, dass noch nicht wirklich durchprozessiert ist, ob die alten Gräben nun eher die Funktion einer Begrenzungslinie, eines Erosionsschutzes oder eines Abwassergrabens hatten. Dies müsste wohl klarer durch Grundsatzurteile des Verwaltungsgerichtshofes (oder bei Zivilprozessen des OGH) entschieden werden.

Wir hatten den Eindruck, dass er unsere Argumentation voll unterstützt, dass die vordringliche Aushebung von Abflußgräben die Situation in 80 % der Hochwasserfälle bereinigen würde. Diese Maßnahmen sind auch dann sinnvoll, wenn es die "große" Hochwasserloesung in den drei Abschnitten in Maierhof gibt (da auch diese Lösungen an irgendeinem Punkt überflutet werden können).

Um nun diese Gräben zu bekommen gibt es verschiedene Ansätze:

1.) am Einfachsten: der Grundbesitzer zieht die Gräben auf eigene Kosten; Schwierigkeit: es sind meist mehrere Grundbesitzer betroffen, daher in der Praxis schwer zu realisieren. Meist profitieren davon auch "nur" die Hauseigentümer und nicht der Grundbesitzer. Solange es also keinen juristischen Druck (Strafandrohung, Enteignung, Haftungsklagen usw.) gibt, werden das wohl nur sozial denkende Eigentümer machen!

2.) die Gemeinde (Bürgermeister?) spricht mit den Grundstückseigentümern und bietet an, die Kosten zu übernehmen und die Reinigung der Gräben zu übernehmen. Dies erspart den Grundstückseigentümern alle juristischen Verfahren und entlastet sie von den Kosten. Das wäre die "good-will"-Lösung mit Kostenbeteilung der Gemeinde!

3.) alle betroffenen Parteien (Grundbesitzer, Anrainer, Gemeinde, Wasserrecht BH-Ried = Hr. Mag. Steininger, Wasserrecht Braunau = DI Josef Mader) werden vor Ort geladen und an diesem Treffen wird beschlossen, welcher Weg gegangen wird. Vorab müßte seitens der Gemeinde geklärt werden, ob die Gemeinde bereit ist, die Grundstücksflächen (wohl ca. 350 m2 wenn man von 1 m Breite und 350 Laufmeter ausgeht) anzukaufen und in Zukunft zu warten. Oder ob eher der Weg gegangen wird mit Zwangsmaßnahmen die Grundeigentümer zur Räumung der Gräben zu zwingen. Bei Enteigungsverfahren hat Hr. Mag. Steininger eher von Zeiträumen von 4-6 Wochen gesprochen bis das erste Urteil des Gerichtes vorliegen könnte. Dies ist also eine durchaus RASCHE LÖSUNG! Notwendig für diese Lösung ist auch ein Zufahrtsrecht auf das restliche Grundstück, damit Geräte (Grabenfräsen) die Arbeit erledigen können. Jedenfalls kann bei diesem Termin auch ein wasserrechtlicher Bescheid angedroht und umgehend danach (falls nötig) versandt werden. Bei komplizierteren Sachverhaltslagen könnte es nötig sein, dass Gutachten angefordert werden müssen. Aber dass das Wasser über die Straßen von Maierhof entwässert liegt sehr augenscheinlich auf der Hand! Die Ursache sind die nicht gewarteten Gräben, da die Einflußschächte noch aufnahmefähig waren aber kaum Wasser über die viel zu seichten Gräben die Kanalöffnungen/Kanalschachtgitter erreicht hatte. Um das festzustellen reichen wohl unsere Bilder der letzten 4 Überschwemmungen! Vor Enteigungs- oder Zwangsmaßnahmen muß auch geprüft werden ob es nicht auch Lösungen gibt, die andere Grundbesitzer lösen könnten oder technisch besser geeignet sind.

Da wir aber nicht von irgendwelchen historischen Gräben sprechen sondern lediglich von diesen Gräben, die an deren Ende noch den kaum genutzten Einlaufschacht in das Oberflächenwasser-Kanalsystem haben, so erübrigt sich eine Prüfung der Frage WO die Gräben sein sollten ebenfalls. Die Gräben existieren ja! Aber durch das schwere landwirtschaftliche Gerät und der langen Zeit in der sich Niemand um die Gräben gekümmert hat, sind diese fast wirkungslos geworden.

Somit liegt eine rechtliche Beurteilung der Situation eindeutig auf der Hand.

Mit einer Gemeinde die uns hier unterstützt, wäre das alles kein Problem. Wir spielen den "Ball" somit an die Marktgemeinde Aurolzmünster! Das was wir hier in einer Stunde Gespräch mit Hr. Mag. Steininger herausgefunden hatten, könnte bereits seit 28. Juni 2009 in Bewegung sein. Wir benötigen (falls es keine good-will-Einigung mit den betroffenen Grundbesitzern gibt) eine zusätzliche Eingabe an das Wasserrecht bei der BH Ried. Und NEIN - wir brauchen dazu keine Gutachten der Planungsfirmen.

Es ist hier Dringlichkeit geboten! Im August fanden bisher alle Jahrhunderthochwässer statt. Der erste provisorische Schutz gegen unnötige Überschwemmungen kann noch mit den Grundstückseigentümern kulant geregelt oder amtlich vorgeschrieben werden, bevor die "richtige" Hochwassersaison wieder beginnt (alle Jahrhunderthochwässer waren im August)!

Kontaktdaten:
BH-Ried, Abteilung Wasserrecht Tel: 07752 912-430
E-mail: friedrich.steininger@ooe.gv.at

Wasserrecht BH Ried

 
 



   
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